03/02/2017

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(Quelle: wikipedia public domain by Staff of the President of the United States, Donald Trump)

Trumps Dekrete-Marathon – Die ersten Tage des neuen US-Präsidenten im Weißen Haus

Sein Kugelschreiber war Präsident Trumps treuester Begleiter während seiner ersten beiden Amtswochen. Fast kein Tag ist bisher vergangen, ohne dass Trump ein präsidentielles Dekret unterschrieben hat: Der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, der Austritt aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten, die Veränderung der Struktur des Nationalen Sicherheitsrates sowie die Ankündigung, den angeblich massiv begangenen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im November 2016, bei dem drei Millionen Wähler illegal ihre Stimme abgegeben haben sollen, untersuchen zu lassen. Trumps Vorstöße sorgten für Entrüstung in den USA und dem Rest der Welt. In all dem Aufruhr gehen die eigentlichen Beweggründe für seine Maßnahmen aber unter.
(Quelle: BY-NC-ND 2.0/ flickr.com Photo Phiend)

Tiefes Bedauern und irritiertes Schweigen - Reaktionen aus der muslimischen Welt auf Trumps Einreiseverbot

Ein Einreiseverbot, um die USA vor islamistischen Terroristen zu schützen, das sich vorrangig gegen Muslime wendet? Die Mitarbeiter aus den Auslandsbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit haben die Reaktionen im arabischen und asiatischen Raum zusammengestellt.
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(Quelle: Public Domain/pixabay.com)

Donald Trump eskaliert die diplomatische Krise zwischen den USA und Mexiko

Mit seinem Dekret zum Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko hat der amerikanische Präsident Trump nicht nur mit der Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens begonnen, sondern innerhalb weniger Tage auch das Verhältnis zum Nachbarland auf einen Tiefpunkt gebracht. Noch weiß niemand, ob das Bauwerk eher 15 oder eher 45 Milliarden US Dollar kosten wird. Der amerikanische Präsident besteht aber weiterhin darauf, dass die Mauer mit mexikanischem Geld gebaut wird und schreckt dabei auch nicht vor Drohungen und Demütigungen zurück. Schon in der ersten Woche seiner Regierungszeit hat sich gezeigt, dass Trump bereit ist, jahrzehntelang gewachsene diplomatische Beziehungen mit einem Handstreich zu beenden. Wir haben unsere Mitarbeiterin in Washington, Iris Froeba, um ihre Einschätzung gebeten.
(Quelle: wikimedia commons by Keepscases)

Was mit NAFTA verloren ginge – Nordamerikanische Handelsbeziehungen am Scheideweg

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wurde 1994 mit dem Ziel in Kraft gesetzt, Mexiko mit seinen hoch entwickelten Nachbarn zu vernetzen und den nordamerikanischen Wirtschaftsraum zu beleben. Das Freihandelsabkommen veränderte die Wirtschafts-beziehungen zwischen den nordamerikanischen Ländern grundlegend. Darüber hinaus läutete die Unterzeichnung des Vertrages eine neue Ära für regionale und bilaterale Freihandelsabkommen ein. Mit der Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten steht NAFTA nun aber eine Phase großer Ungewissheit bevor. Wiederholt bezeichnete der neue Präsident das Abkommen als „den schlechtesten Deal aller Zeiten“. Dabei hat das Freihandelsabkommen den USA, Mexiko und Kanada vor allem unternehmerische Vorteile und ökonomisches Wachstum gebracht.
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(Quelle: flickr by Ilias Bartolini https://www.flickr.com/photos/iliasbartolini/21179660740)

Fakten zur Aufnahme von Flüchtlingen in den USA

Präsident Trump hat massive Änderungen in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik per Dekret beschlossen. U. a. wird das Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage gestoppt. Außerdem begrenzt das Dekret die Anzahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen dürfen, auf 50.000 in diesem Haushaltsjahr. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen und zu Hause eine Minderheit sind, wie etwa Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben, soll von Fall zu Fall geprüft werden. Das Pew Research Institute hat Fakten zu Flüchtlingen, die in die USA kommen, zusammen-gestellt.
(Quelle: wikimedia commons by Freedom House)

Freedom in the World Report 2017 veröffentlicht

Der 'Freedom in the World Report 2017', der einmal jährlich von Freedom House veröffentlicht wird, sieht nationalistische und populistische Kräfte als größte Gefährdung für Freiheitsrechte in der Welt. Laut Bericht, gehe es weltweit abwärts mit Menschenrechten und politischen Freiheiten. Problematisch seien dabei nicht nur autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | Transatlantisches Dialogprogramm |
1730 Rhode Island Avenue NW | Washington, DC 20036 | USA | www.fnf-northamerica.org

Verantwortlich: Claus Gramckow, Repräsentant USA und Kanada, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Redaktion: Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit