Washington brief 04/02/2016

04/02/2016

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(Quelle: flickr by Theresa Thompson)

Dossier US-Wahlen: Primaries versus Caucus: Der Vorwahl-Dschungel in den USA

Alle vier Jahre verfolgen Europäer mit Faszination, aber auch mit einigem Kopfschütteln, wie die beiden großen politischen Parteien in den USA, die Republikaner und Demokraten, ihre Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf küren. Vor dem Hauptwahlgang im November 2016 finden in den USA Vorwahlen statt. Bei diesen Vorwahlen gewinnen die Kandidaten Delegierte, die für sie auf den nationalen Parteitagen im Sommer abstimmen. Die Anzahl der gewonnen Delegierten richtet sich nach Größe des Bundesstaates und der Prozentzahl, die ein Kandidat im jeweiligen Staat erzielt hat. Einzig diese Delegierten haben auf dem Nominierungsparteitag ihrer Partei das Recht, ihren Präsidentschaftskandidaten zu wählen.

(Quelle: wikipedia public domain)

Dossier US-Wahlen: Am Vorabend der US-Vorwahlsaison steht ein Verlierer bereits fest

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Schon vor den ersten Stimmabgaben der US-Vorwahlsaison, die im Rahmen des Iowa Caucus Anfang Februar anstanden, forderte dieser Marathon Opfer auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Für gewöhnlich gibt es einzelne Kandidaten, die bereits vor den ersten Vorwahlen auf der Strecke bleiben. Doch bei dem aktuellen Rennen um das Weiße Haus sieht das anders aus. Nicht nur vereinzelte Kandidaten haben zu kämpfen, sondern gleich eine ganze Partei. Das Jahr 2015 wird somit in die Annalen der amerikanischen politischen Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Republikanische Partei schwer beschädigt wurde – oder sich selbst schwer beschädigte.

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(Quelle: FNF Europe)

FNF-Brennpunkt: Hält der EU-US Privacy Shield, was er verspricht?

Anfang Oktober 2015 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Safe Harbor-Abkommen, das den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft regelte, für ungültig. Einen Tag nach Ablauf der Übergangsfrist verkündeten EU-Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip, am 2. Februar den Durchbruch der Verhandlungen: es werde künftig einen Schutzschild, den „EU-US Privacy Shield“, geben. Allerdings stehen die Details noch aus und vor der offiziellen Unterzeichnung wird der Vertrag noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament geprüft.

(Quelle: flickr by R2hox)

FNF-Analyse: Zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte im transatlantischen Kontext

Nicht nur in Europa, auch in den USA machten sich im Nachgang der Snowden-Enthüllungen über die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste Kritik und Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung breit. In der Tat gibt es ein unterschiedliches Verständnis von Amerikanern und Europäern im Bereich des Datenschutzes. Doch anders als wir es in Europa oft wahrnehmen, wird die Debatte um die Geheimdienstreformen in den USA sehr intensiv geführt. Die Überwachungsdebatte ist emotionsgeladen und spaltet Politik und Öffentlichkeit entlang von persönlichen Werten und der Interpretation der Begriffe Freiheit und Sicherheit.

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(Quelle: FNF Europe)

FNF- Panel Discussion: What’s the buzz about safe harbor?

Im vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshofs (EuGH) das ‚Safe Harbor‘ Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. ‚Safe Harbor‘ regelte den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft. Mit seiner Entscheidung hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz nicht nur innerhalb Europas gelten, sondern auch bei internationalen Datentransfers beachtet werden müssen. Am 2. Februar wurde über ein neues Abkommen entschieden. Kurz zuvor organisierte das FNF-Büro in Brüssel eine Podiumsdiskussion, die amerikanische und europäische Perspektiven zum Thema ‚Safe Harbor‘ zusammenbrachte.

(Quelle: wikipedia public domain)

Serie: Präsidentschafts-Trivia

Welcher Präsidentschaftskandidat bekam die absolute Mehrheit der Stimmen (Popular Vote) und verlor dennoch die Wahlen?

Viele denken, dass es Al Gore bei den Wahlen im Jahr 2000 war. Doch Al Gore erzielte nur eine relative Mehrheit von 48.4% (George W. Busch kam auf 47.8%). Der einzige Kandidat, der über 50% der Stimmen erreichte und trotzdem nicht ins Weiße Haus einzog, war der Demokrat Samuel J. Tilden. Zum Verhängnis wurden ihm die Wahlmännerstimmen, die die Präsidentschaftswahlen entscheiden. Bei den Wahlen im Jahr 1876 lag Tilden mit 184 zu 165 Wahlmännern vor seinem republikanischen Kontrahenten Rutherford B. Hayes. Die Verteilung von 20 Wahlmännern war strittig. Beide Parteien behaupteten, dass sie die ausstehenden Wahlmänner aus den Bundesstaaten Florida, Louisiana und South Carolina gewonnen hätten. Nach einigen rechtlichen Klagen haben die Demokraten zugestimmt, dass alle ausstehenden, strittigen Stimmen an den Republikaner Hayes gehen. Im Gegenzug stimmte Hayes dem ‚Kompromiss von 1877‘ zu und forderte den Abzug von US-Truppen in den Südstaaten Florida, Louisiana und South Carolina. Damit endete er die ‚Reconstruction‘ in den USA, also die Phase, in der die im Jahr 1860 aus den USA ausgetretenen Südstaaten wieder in die Union eingegliedert wurden.

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Verantwortlich: Claus Gramckow, Repräsentant USA und Kanada, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Redaktion: Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit