23/02/2017

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(Quelle: FNF)

Dem Präsidenten den Riegel vorschieben - Zu den rechtlichen Hintergründen des umstrittenen Einreiseverbots des US-Präsidenten

Am 27. Januar erließ Präsident Donald Trump ein Dekret, das Bürgern aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorübergehend die Einreise in die USA verweigern sollte. Trumps Vorstoß löste Proteste und juristische Klagen aus. Anfang Februar stoppte ein US-Bundesrichter in Seattle das Einreiseverbot vorläufig, woraufhin die US-Regierung Widerspruch einlegte und einen Eilantrag zur sofortigen Wiedereinsetzung des Einreiseverbotes einreichte. Doch nur ein paar Tage später erlitt Präsident Trump mit seinem umstrittenen Einreiseverbot eine erneute Niederlage vor Gericht: Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Widerspruch ab. Damit bleibt Präsident Trumps Dekret außer Kraft. Im Gespräch mit freiheit.org erläutert Christopher Dunn von der Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union die rechtlichen Hintergründe und beschreibt seine persönliche Sicht auf die jüngsten Entwicklungen in den USA.
(Quelle: CC BY-NC-ND 2.0/ flickr.com European Parliament)

"CETA ist einer der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada" - Kanadas Premier Trudeau im EU-Parlament in Straßburg

Nachdem das EU-Parlament Mitte Februar für die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens gestimmt hatte, sprach der liberale kanadische Premierminister Justin Trudeau zu den Abgeordneten in Straßburg. Dabei beschwor er die gemeinsame Wertebasis der transatlantischen Partnerschaft und lobte CETA als einen der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada.
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(Quelle: CC Photothek/Getty Images)

Im Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff über deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die transatlantischen Beziehungen

Wolfgang Ischinger hatte im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die amerikanischen Erwartungen an die europäischen Verbündeten gesagt, er gehe von einen „brutaleren Auftritt“ der US-Vertreter im Vergleich zu früheren Konferenzen aus. Die Äußerungen von General James Mattis als neuem US-Verteidigungsminister beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister vergangenen Mittwoch hatte hier vielleicht bereits einen Vorgeschmack gegeben: Die europäischen NATO-Staaten sollen aus US-Sicht mehr für Verteidigung ausgeben und damit ihre Verpflichtungen vom NATO-Gipfel in Wales erfüllen.
(Quelle: Wikimedia Commons Public Domain)

Team Trump trifft auf Europa - Eindrücke von der Münchener Sicherheitskonferenz

Am vergangenen Wochenende fand in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Zahlreiche Spitzenpolitiker, aber auch Wirtschaftsvertreter trafen sich, um sicherheitspolitische Themen wie Krieg, Terrorismus und die Flüchtlingskrise zu diskutieren. Aus den USA reisten neben US-Vizepräsident Mike Pence auch US-Verteidigungsminister James Mattis und US-Heimatschutzminister John Kelly an. Bruce Jones vom Brookings Institute war auch vor Ort und berichtet über seine Eindrücke.
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(Quelle: Wikimedia Commons Public Domain)

Studie: Mehrheit der Amerikaner spricht sich für NATO aus

Während des Wahlkampfes hatte Präsident Donald Trump die Relevanz der North Atlantic Treaty Organization in Frage stellt und sie für obsolet erklärt. Mittlerweile bekennt sich der neue Präsident zur NATO. Auch US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum Verteidigungsbündnis und der transatlantischen Partnerschaft bekannt. Er mahnte allerdings, dass die europäischen Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten.Wie steht die amerikanische Öffentlichkeit zum Thema NATO? In einer aktuellen Studie von Gallup gaben 80 Prozent der befragten Amerikaner an, dass sie das Verteidigungsbündnis unterstützen. Damit ist der Anteil der Amerikaner, die sich für das Bündnis aussprechen, so hoch wie nie zuvor.
(Quelle: Wikimedia Commons Public Domain)

Podcast: Wie können die US-Mexiko Beziehungen wieder gestärkt werden?

In dieser Woche reisen US-Außenminister Rex Tillerson und US-Heimatschutzminister John F. Kelly nach Mexiko, um mit Präsident Enrique Peña Nieto handels- und sicherheitspolitische Angelegenheiten zu diskutieren. Der Besuch der Kabinettsmitglieder wird sicherlich alles andere als leicht. Denn die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA kühlen sich rasant ab. Mit seinem Dekret zum Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko hat der amerikanische Präsident Trump gleich in der ersten Woche seiner Amtszeit nicht nur mit der Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens begonnen, sondern innerhalb weniger Tage auch das Verhältnis zum Nachbarland auf einen Tiefpunkt gebracht. Doch wie kann die angeschlagene Beziehung zwischen den beiden Nachbarn wieder gestärkt werden? Kim Breier vom Center for Strategic and International Studies teilt ihre Eindrücke.
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | Transatlantisches Dialogprogramm |
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Verantwortlich: Claus Gramckow, Repräsentant USA und Kanada, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Redaktion: Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit