Washington brief 23/03/2017

23/03/2017

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(Quelle: FNF)

Trumps Mann für den Supreme Court auf der Zielgeraden

In dieser Woche musste sich Trumps Wunschkandidat für den Obersten Gerichtshof im Senat behaupten. Das Bestätigungsverfahren für Neil Gorsuch hat sich über mehrere Tage gezogen. Zur endgültigen Abstimmung im Senat wird es aber erst Anfang April kommen. Obwohl Gorsuch weniger polarisiert als sein erzkonservativer Vorgänger Antonin Scalia, ist die Stimmung im Senat extrem angespannt. Seit Monaten liefern sich Demokraten und Republikaner einen erbitterten Politstreit.

(Quelle: iStock/narvikk)

Kurz und schmerzlos – Merkel besucht Trump in Washington

Zwar musste das erste offizielle Treffen zwischen Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel zunächst wegen Schneesturm Stella abgesagt werden. Am Ende war es aber nicht Stella, die dem Treffen in den USA die Schau stahl, sondern innenpolitische Debatten um das neue Gesundheitsgesetz, Trumps Haushaltspläne für 2018, den mutmaßlichen Abhörskandal sowie die Blockade des zweiten Einreiseverbots.

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(Quelle: CC BY-ND 2.0/ flickr.com dhendrix73)

U.S.-Bildungssystem im Überblick- Innovationen zwischen freier Schulwahl und eLearning

In den USA tauschen immer mehr Schuldistrikte das traditionelle und nach der Devise „one-size-fits-all“ausgestaltete Schulsystem gegen personalisierte und innovative Lehrmethoden ein, um ihre Schüler besser auf das Studium an einer Hochschule oder den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Zudem gibt es zahlreiche Reformen, die die Schulwahlfreiheit und -vielfalt fördern. Spätestens seit der umstrittenen Nominierung von Betsy DeVos als Bildungsministerin ist das Thema Schulwahl auch national wieder in aller Munde. Generell ist Bildungspolitik in den USA aber Aufgabe der Bundesstaaten. Um allen Schülern unabhängig von ihrer Herkunft die beste Bildung zu ermöglichen, muss also jeder Bundesstaat das beste Rezept für seine Schulen finden.

(Quelle: wikipedia public domain by NOAA photo library)

Interview: Die Zukunft des kanadischen Freihandels

Ein glasklares Bekenntnis zu einem „progressiven Handelskurs“ gab Handelsminister Francois-Philippe Champagne vor einer Anhörung der kanadisch-chilenischen Handelskammer in Santiago ab. Im Fokus sollen neben dem Ausbau der Rechte von Frauen und der indigenen Bevölkerung vor allem auch die Wachstumschancen für KMUs gewährleistet werden. Der Mensch solle im Mittelpunkt der Handelsaktivitäten stehen und den Erfolg der Operationen so sichern. Im anschließenden Interview spricht der kanadische Handelsminister über die Zukunft der TPP-Verhandlungen nach dem Ausscheiden der Vereinigten Staaten, die Hauptanliegen bei den Neuverhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA und die Message, die die Handelsnation Kanada an seine aktuellen und zukünftigen Bündnispartner überliefern will.

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(Quelle: flickr by open democracy)

Studie: Transatlantic Economy 2017

Zwei parallel laufende Strömungen schlagen Wellen über den Atlantik. Einerseits weht die Brexit-Entscheidung des Vereinigten Königreichs auch den Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt anzustreben Unklarheit über die wirtschaftliche Zukunft der beiden Staatenbündnisse nach Nordamerika. Auf der anderen Seite wirbelt eine neue Administration Sand auf und trübt die klare Sicht im Bezug auf transatlantische Handelsverhältnisse. Die Studie „The Transatlantic Economy 2017“ des Center for Transatlantic Relations erörtert die Entwicklungen in Europa, den USA und der Rolle der digitalen Wirtschaft – Kurz: Die aktuellen Herausforderungen und Chancen der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

(Quelle: FNF)

Studie: Erhalt der Demokratie in den Vereinigten Staaten

Welche Aspekte sind essenziell für den Erhalt der Demokratie in den Vereinigten Staaten? In der öffentlichen Meinung werden hier insbesondere „faire und offene Wahlen“ sowie eine „klare Gewaltenteilung“ genannt. Hier herrscht zwischen Republikanern und Demokraten, sowie ihren jeweiligen Sympathisanten, generelle Einigkeit. Besonders im Hinblick auf das Demonstrationsrecht und die Rolle kritischer Medien sehen sie sich hingegen gespalten. Über drei Viertel der Befragten sind darüber hinaus mit dem Status quo der Machtverhältnisse des Präsidentenamts zufrieden und erachten die Erweiterung der Befugnisse als zu risikoreich. Erwartungsgemäß haben die Wahlen die Zustimmungsverhältnisse in dieser Frage, je nach politischer Zugehörigkeit, beeinflusst – dennoch ist ein genereller Anstieg der Skepsis zu betrachten.

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Verantwortlich: Claus Gramckow, Repräsentant USA und Kanada, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Redaktion: Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit