Washington brief 27/5/2015

27/5/2015

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(Quelle: FNF)

Wie wirkt sich Südafrikas Ablehnung des Westens auf das Interesse der USA an Afrika aus?

Anfang Mai 2015 sprach Dr. Frans Cronje, Chief Executive Officer des South African Institute for Race Relations, vor dem Washingtoner Publikum des Transatlantischen Dialogprogramms über die sozioökonomischen Herausforderungen Südafrikas. Dabei ging Dr. Cronje auf Südafrikas Ablehnung westlicher Politikansätze ein und betonte einhergehende Auswirkungen auf das US-Interesse in der Region und Gefahren für Südafrikas demokratische Institutionen und wirtschaftliches Wachstum.

(Quelle: pixabay/public domain)

US-Senat stimmt für Handelsvollmacht für den Präsidenten

Am 22. Mai hat der US-Senat ein Gesetz gebilligt, das Präsident Barack Obama eine Verhandlungsvollmacht – die Trade Promotion Authority (TPA) - für internationale Handelsabkommen erteilen soll. Das Gesetz wurde mit 62 zu 37 Stimmen verabschiedet. Während die meisten republikanischen Senatoren dafür stimmten, sprachen sich Obamas Demokraten überwiegend dagegen aus. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich im Juni über die Gesetzesvorlage abstimmen. Im Haus gibt es sowohl Gegner auf demokratischer als auch republikanischer Seite. Während Demokraten in erster Linie aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen gegen die Vollmacht sind, wollen einige Konservative unbedingt vermeiden, dass der Präsident durch die TPA noch mehr Kompetenzen bekommt.

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(Quelle: Michael Fleshman/flickr)

US-Senat blockiert Gesetz für NSA-Reform

Am 23. Mai stimmte der US-Senat gegen ein Gesetz, das die massenhafte Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern beenden soll. Nur 57 Senatoren stimmten für die Gesetzesvorlage mit dem Namen ‚USA Freedom Act‘. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus der Maßnahme mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem Gesetz sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene ‚Patriot Act‘ überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Die Unterstützer des ‚Freedom Acts‘ wollen die tagungsfreie Zeit bis zum 1. Juni nutzen, um die Gesetzesvorlage anzupassen und so die fehlenden Stimmen zu gewinnen.

(Quelle: wikimedia/public domain)

Studie: Deutschland und die USA – zuverlässige Partner

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sehen sieben von zehn US-Amerikanern in Deutschland einen vertrauenswürdigen Partner; etwa sechs von zehn Deutschen haben Vertrauen in die USA. Die Umfrage des Pew Research Centers fand außerdem heraus, dass die Mehrheit der Deutschen der Ansicht ist, dass es wichtiger ist, die Beziehungen zu den USA als die Beziehungen zu Russland zu pflegen. Auch Präsident Barack Obama erhält gute Noten für seine Handhabung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

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(Quelle: wikimedia/public domain)

Studie: Zustimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe erreicht Allzeithoch in den USA

Laut einer Studie von Gallup hat die Zustimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA eine neue Rekordmarke erreicht. 60% der US-Amerikaner befürworten gleichgeschlechtliche Ehen, die gesetzlich anerkannt sind und dieselben Rechte verbriefen wie traditionelle Ehen. Im Jahr 1996, als Gallup das erste Mal eine Umfrage zu diesem Thema durchführte, waren nur 27% der US-Bürger für die gleichgeschlechtliche Ehe. Allein im letzten Jahr stieg die Zustimmung um 5 Prozentpunkte an.

(Quelle: Gage Skidmore/flickr)

Serie: US-Präsidentschaftskandidaten 2016

Heute im Portrait: Senator Marco Rubio (R-FL). Der 43-Jährige ist der bislang jüngste Präsidentschaftskandidat und gehört zum moderat-konservativen Flügel der Republikaner. Als Sohn kubanischer Einwanderer betont Rubio immer wieder, dass er den amerikanischen Traum verwirklicht hat. Rubio lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und die Idee eines von Menschen verursachten Klimawandels ab. In der Außenpolitik gilt er als Hardliner. Er kritisiert Obama für seine Iran- und Kuba-Politik und fordert ein stärkeres Eingreifen der USA in der Welt. Aufgrund seiner kubanischen Wurzeln hofft Rubio die hispanische Wählerschaft, die traditionell demokratisch wählt, zu überzeugen. Doch mit seinen konservativen Ansichten stößt er hier auf Kritik.

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Verantwortlich: Claus Gramckow, Repräsentant USA und Kanada, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Redaktion: Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit