Washington brief 7/5/2015

7/5/2015

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(Quelle: pixabay/public domain)

Hintergrundbericht: Die „ Trade Promotion Authority “ – Weg frei für Obamas Handelspolitik?

Führende demokratische und republikanische Parlamentarier haben in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, der Präsident Obama eine Verhandlungsvollmacht - die so genannte "Trade Promotion Authority" (TPA) - für internationale Handelsabkommen erteilen soll. Parteiübergreifende Gespräche dazu waren bekannt, die offizielle Vorstellung des Entwurfes kam dennoch überraschend. Es wäre nicht das erste Mal, dass US-Präsidenten diese Vollmacht erteilt wird - jedoch das erste Mal, dass Präsident Obama darum bittet.

(Quelle: FNF)

Themenseite zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit will in der entscheidenden Phase der TTIP-Verhandlungen eine sachliche Argumentation fördern und sich dabei auch der Klärung noch offener Fragen widmen. Informieren Sie sich auf unserer Themenseite über Fakten, Argumente und Diskussionsveranstaltungen in Deutschland und im Ausland, damit Sie vor Ort mitreden und Ihre Meinung einbringen können!

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(Quelle: flickr/Brett Levin)

Hintergrundbericht: Internationale Drogenpolitik: Die Tabubrecher – Uruguay, Colorado und Portugal auf dem Weg zu einer neuen Drogenpolitik?

Der richtige politische Umgang mit Drogen ist weltweit ein emotionsbeladenes Thema. Bisher war Drogenpolitik weitgehend auf die Bekämpfung und die strafrechtliche Verfolgung von Produktion, Handel und Konsum von Drogen ausgerichtet. In den letzten Jahren haben sich einzelne Länder mit einem neuen Ansatz vorgewagt, der viel versprechende Ergebnisse offenbart.

(Quelle: FNF)

Wir arbeiten für die Freiheit – Jahresbericht 2014 online

Unter dem Slogan "Wir arbeiten für die Freiheit" ist der Jahresbericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit jetzt auch online erschienen. Hauptgeschäftsführer Steffen Saebisch schreibt darin:
"Wie Sie auf den kommenden 95 Seiten ersehen können, stehen Sie, der freie, emanzipierte und selbstbewusste Staatsbürger mit seinem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit in Deutschland und der ganzen Welt. Wir als liberale Stiftung stehen nun seit mehr als 57 Jahren an Ihrer Seite, um die persönliche Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die unternehmerische Freiheit zu sichern und unsere Gesellschaft offener und toleranter zu machen."

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(Quelle: Freedom House)

Freedom of the Press Report 2015

Die Lage der Pressefreiheit hat sich weltweit deutlich verschlechtert. Laut dem 2015 Freedom of the Press Report, der einmal pro Jahr von Freedom House herausgegeben wird, haben nur 14% der Weltbevölkerung Zugang zur freien Presse. D.h., nur einer von sieben Menschen lebt in einem Land, indem die politische Berichterstattung solide, die Sicherheit von Journalisten garantiert und der staatliche Eingriff in Medienaktivitäten minimal ist.

(Quelle: wikipedia/public domain)

Serie: US-Präsidentschaftskandidaten 2016

Das Rennen ums Weiße Haus ist eröffnet! In den nächsten Wochen und Monaten werden wir Ihnen in unserem Newsletter die Präsidentschaftskandidaten für 2016 vorstellen. Senator Ted Cruz aus Texas hat als erster Republikaner offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen über Twitter bekannt gegeben. Der 44-Jährige ist seit 2012 Senator in Texas und hat viele Anhänger aus dem konservativen Tea-Party-Flügel. 2016 will er die Evangelikalen für sich gewinnen. Als Sohn eines kubanischen Einwanderers hat Cruz zumindest theoretisch gute Chancen bei der hispanischen Wählerschaft. Doch bisher schreckt seine ablehnende Haltung gegenüber einer Einwanderungsreform die hispanischen Wähler ab. Cruz ist als gewandter Redner bekannt. Wegen seiner extremen Positionen werden ihm für 2016 aber nur geringe Chancen eingeräumt. Man geht davon aus, dass er es nicht schaffen wird, moderate Republikaner oder Wechselwähler in der Mitte zu überzeugen.

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Verantwortlich: Claus Gramckow, Repräsentant USA und Kanada, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Redaktion: Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer, Transatlantisches Dialogprogramm,
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit